Landratswahl in Spree-Neiße: CDU-Kandidat Heusler bleibt trotz AfD-Protest Sieger
Lina Krüger
Landratswahl in Spree-Neiße: CDU-Kandidat Heusler bleibt trotz AfD-Protest Sieger
Der Kreistag Spree-Neiße hat das Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 22. März bestätigt. Die Entscheidung folgt auf eine Anfechtung durch die rechtspopulistische AfD, die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl geltend gemacht hatte. Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer.
Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, während Beyer an den Wahllokalen mit 54,1 Prozent führte. Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße argumentierte, diese Diskrepanz deute auf mögliche Probleme hin, und verwies auf eine hohe Zahl von Wählern, die Wahlunterlagen angefordert, aber nicht abgegeben hätten.
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Die Wahlleiterin wies die Vorwürfe als unbegründete Vermutungen zurück. Sie betonte, dass Einsprüche konkrete Beweise für Rechtsverstöße erforderten. Da die AfD solche Nachweise nicht vorlegen konnte, lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder ihren Antrag ab.
Die Partei kann die Entscheidung noch vor dem Verwaltungsgericht Cottbus anfechten. Vorerst bleibt Heuslers Sieg jedoch bestätigt.
Die Klage der AfD wurde abgewiesen, sodass Heuslers Wahlsieg Bestand hat. Ohne neue Beweise bleibt das Wahlergebnis gültig, sofern es nicht durch weitere rechtliche Schritte gekippt wird. Sollte die AfD den Weg beschreiten, liegt der Fall nun beim Cottbuser Gericht.
