"Lebendige Demokratie" drohen massive Kürzungen – Proteste formieren sich
Hannah Weber
"Lebendige Demokratie" drohen massive Kürzungen – Proteste formieren sich
Bundestagsinitiative "Lebendige Demokratie" vor drastischen Kürzungen
Nach fast einem Jahrzehnt steht die Bundesinitiative "Lebendige Demokratie" vor massiven Haushaltskürzungen. Das 2014 mit jährlich 200 Millionen Euro gestartete Programm war als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden. Doch aktuelle politische Debatten gefährden nun seine Zukunft.
Die geplanten Streichungen stoßen auf scharfe Kritik – von Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogar aus Teilen der Regierungskoalition selbst.
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Auslöser der Kontroverse war eine Reformankündigung von Karin Prien (CDU), der schleswig-holsteinischen Familienministerin. Zwar räumte sie Teilerfolge des Programms ein, doch viele Ansätze hätten ihrer Meinung nach nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die Neuerungen, so Prien, sollten die Mittel gezielter dort einsetzen, "wo sie wirklich etwas bewirken".
Doch ihre Argumente überzeugten nicht alle. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigte die Pläne zunächst, ruderte später jedoch zurück. Er verwies auf wissenschaftliche Evaluierungen, die Priens Einschätzung widersprächen, und warnte: Kürzungen würden ein fatales politisches Signal senden. Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser seien auf diese Förderung angewiesen.
Der Widerstand formierte sich schnell: Eine Online-Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Gleichzeitig gerieten SPD-Politiker:innen unter Druck, als die Linke eine Debatte über die Kürzungen beantragte. Einige stellten sich offen gegen die Pläne, andere zögerten.
Saskia Esken (SPD) griff die CDU scharf an: Die Partei schaffe mit der plötzlichen Streichung langfristiger Fördergelder "planbare Unsicherheit" für die Zivilgesellschaft. Besonders besorgniserregend sei die Situation für Initiativen wie HateAid, deren wichtige Arbeit nun auf dem Spiel stehe.
Clara Bünger von der Linken ging noch weiter: Die Kürzungen seien ein "Angriff auf die demokratische Kultur". Die CDU/CSU bewege sich damit inhaltlich auf die AfD zu, die demokratische Werte zunehmend unter Generalverdacht stelle. Ironischerweise fanden sich ihre Vorwürfe sogar bei AfD-Abgeordneten bestätigt: Kay Gottschalk bedankte sich bei Prien für die geplanten Einschnitte, während Martin Reichardt die komplette Abschaffung des Programms forderte.
Die Debatte um die Kürzungen bei "Lebendige Demokratie" hat tiefe Gräben innerhalb und außerhalb der Ampelkoalition offenbart. Mit fast 45.000 Unterschriften gegen die Pläne und wachsender Skepsis selbst in den eigenen Reihen stellt sich nun die Frage: Werden die Reformen wie vorgesehen umgesetzt? Die Entscheidung wird über die Zukunft zahlloser Initiativen entscheiden, die auf diese Mittel im Kampf gegen Extremismus und für den Schutz gefährdeter Gruppen angewiesen sind.
