Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise durch die Bundesdruckerei

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise durch die Bundesdruckerei

Leipzig im Streit mit der Bundesdruckerei über steigende Kosten für Personalausweise

Leipzig liegt im Clinch mit der staatlichen Bundesdruckerei wegen stark gestiegener Herstellungskosten für Personalausweise. Die Stadt argumentiert, dass höhere Produktionsgebühren nicht einfach an die Kommunen weitergegeben werden dürfen, ohne dass gleichzeitig die Gebühren angepasst werden, die die Gemeinden von den Bürgern erheben dürfen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigt sich kompromisslos und besteht darauf, dass der Bund die Mehrkosten selbst tragen muss.

Auslöser des Konflikts war die Erhöhung der Gebühr für Personalausweise unter 24 Jahren durch die Bundesdruckerei auf 29,61 Euro pro Dokument. Die Kommunen dürfen davon jedoch nur 27,60 Euro an die Antragsteller weiterberechnen. Leipzig weigert sich, die Differenz zu übernehmen, und zahlt weiterhin den alten Satz von 27,23 Euro – pro Ausweis bleibt so eine Lücke von 2,01 Euro.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die neue Preisgestaltung seit dem 1. März gilt, und begründete dies mit einer "gemischten Kostenkalkulation". Für Leipzig bedeutet diese Differenz einen jährlichen Verlust von rund 170.000 Euro. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Position der Stadt und betont, dass Kommunen nicht die finanziellen Lasten tragen sollten, wenn bundespolitische Entscheidungen die Kosten in die Höhe treiben.

Jung übt scharfe Kritik: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren, die die Kommunen erheben dürfen, entsprechend angepasst werden." Der Streit wirft zudem grundsätzliche Fragen auf, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.

Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen Kommunen und Bund bei der Finanzierungsverantwortung. Zwar liegt die Gebühr für den deutschen Personalausweis mit 37 Euro im europäischen Mittelfeld, doch die Preisstruktur bleibt umstritten. Ohne eine Lösung könnten Leipzig und andere Städte weiterhin unter der unangepassten Gebührenregelung leiden und finanziell belastet werden.