Märkisch-Oderland führt als erster Landkreis Notfallgebühren ein – Cottbus setzt auf Krankenkassen-Lösung
Hannah Weber
Märkisch-Oderland führt als erster Landkreis Notfallgebühren ein – Cottbus setzt auf Krankenkassen-Lösung
Märkisch-Oderland führt als erster Landkreis Deutschlands Gebühren für Notfalltransporte ein
Ab 2025 wird Märkisch-Oderland der erste Landkreis in Deutschland sein, der Patienten für Rettungsdienste und Notarzteinsätze in Rechnung stellt. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Kostenregelung für solche Leistungen neu definiert hat. Die Stadt Cottbus hingegen hat nach Verhandlungen mit den Krankenkassen einen anderen Weg gewählt.
Bisher wurden Einsätze von Rettungswagen und Notärzten – selbst wenn keine Krankenhausbehandlung erfolgte – stets von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen, die die Kosten später von den Krankenkassen erstattet erhielten. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass nicht dringliche oder "leere" Fahrten nicht von den Versicherungen getragen werden müssen.
Dieses Urteil veranlasste Märkisch-Oderland dazu, erstmals Gebührenbescheide an Patienten zu verschicken. Cottbus hingegen verzichtet auf diesen Schritt. Stattdessen einigte sich die Stadt mit den Krankenkassen auf eine alternative Finanzierung der Notfallversorgung. Dadurch erhalten betroffene Patienten in Cottbus keine Rechnungen für Rettungstransporte.
Ursprüngliche Pläne, mögliche Gebühren in Cottbus einzuführen, wurden nach dem Abschluss der Vereinbarung endgültig fallen gelassen.
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Das Gerichtsurteil hat zu einer uneinheitlichen Handhabung der Kosten für Notfalltransporte geführt: Während Märkisch-Oderland die Patienten direkt belastet, hat Cottbus eine tragfähige Lösung mit den Krankenkassen gefunden. Patienten in Cottbus müssen daher keine unerwarteten Kosten für diese Leistungen fürchten.
