Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandals eingeleitet
Lina Krüger
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandals eingeleitet
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Meineidsvorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe wegen falscher Aussagen während einer parlamentarischen Untersuchung zum gescheiterten deutschen Autobahnmaut-Projekt. Die Entscheidung befeuert erneut die Kritik an einer Politik, die einst von der CSU nachdrücklich unterstützt wurde.
Das Landgericht Berlin entschied, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Meineids gegen Scheuer und Schulz erheben kann. Beide Männer werden beschuldigt, unter Eid falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss gemacht zu haben, der das gescheiterte Mautvorhaben aufarbeitete.
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Das von Scheuer in seiner Amtszeit als Verkehrsminister vorangetriebene Mautsystem war nach rechtlichen Einwänden der EU gescheitert. Trotz des Debakels hatte die CSU das Projekt zuvor vehement verteidigt und es sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Seit dem Gerichtsbeschluss wird die Kritik lauter. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Grünen fordern die CSU nun auf, sich endlich umfassend mit dem Skandal und seinen Folgen auseinanderzusetzen.
Mit dem Urteil stehen Scheuer und Schulz weitere juristische Verfahren bevor. Dabei wird sich zeigen, ob sie die Abgeordneten während der Untersuchungen bewusst getäuscht haben. Unterdessen wächst der politische Druck auf die CSU, die Aufarbeitung des Maut-Desasters voranzutreiben.
