Milliardenlücken bedrohen den Ausbau der deutschen Schienennetze bis 2027
Lina Krüger
Milliardenlücken bedrohen den Ausbau der deutschen Schienennetze bis 2027
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten in den kommenden Jahren. Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan beraten. Die vorherige Koalition hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 deutlich gekürzt.
Die Union aus CDU/CSU und SPD reduzierte den Verkehrsetat ab 2025 um fast die Hälfte. Diese Entscheidung hinterließ viele Schienenprojekte ohne ausreichende Finanzierung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, versäumte es die Vorgängerregierung zudem, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau und Neubau von Bahnstrecken bereitzustellen.
Trotz der Kürzungen werden weiterhin Milliarden in die Modernisierung bestehender Strecken fließen. Diese Gelder stammen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen. Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
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Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen bei Bahnprojekten. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Mittel für den Ausbau und Neubau von Strecken weiterhin nicht ausreichen. Das Ministerium arbeitet nun daran, die Projekte innerhalb der gegebenen Budgetgrenzen finanziell tragfähig zu halten.
Die Regierung steht vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung des Schienenausbaus. Während die Modernisierung bestehender Strecken voranschreitet, bleiben neue Vorhaben gefährdet. Die anstehende Haushaltsentscheidung wird zeigen, wie diese Finanzierungslücken geschlossen werden sollen.
