Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Hannah Weber
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Deutschlands Mittelstand wirft der Regierung vor, ihn von wichtigem Wirtschaftsgipfel auszuschließen
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz einberufene Gipfel wird Gewerkschaften und Großarbeitgeberverbände zusammenbringen – doch der Mittelstand bleibt außen vor. Branchenvertreter haben sich nun gegen diese Ausgrenzung ausgesprochen und sie als schwerwiegendes Versäumnis in dieser Legislaturperiode kritisiert.
Vertreter von 11 Wirtschaftsverbänden, darunter der BVMW, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie das geplante Kanzleramtsgespräch scharf verurteilten. Sie warnten, dass die Veranstaltung, die wegweisende Reformen vorantreiben soll, die tragende Säule der deutschen Wirtschaft ignorieren könnte. Zu ihren unerfüllten Forderungen zählen unter anderem ein radikaler Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer sowie flexiblere Arbeitsgesetze.
„Politik ohne Realitätsbezug“ Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, warf der Koalition vor, alte Fehler zu wiederholen. Als Beispiel nannte er das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm, das ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen beschlossen worden sei. Die Erklärung verwies zudem auf ein schlecht moderiertes Treffen in der Villa Borsig, bei dem zentrale Fragen offenblieben.
Die Unterzeichner betonten, dass die deutsche Wirtschaft maßgeblich vom Mittelstand abhängt. Jeder sinnvolle Dialog müsse diese Unternehmen einbeziehen, um Entscheidungen zu vermeiden, die von der Praxis entkoppelt seien. Ohne ihre Mitwirkung drohten die Gipfelergebnisse unausgewogen und wirkungslos zu bleiben.
Druck auf die Regierung wächst Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Kanzleramt eines der wichtigsten Treffen dieser Legislaturperiode vorbereitet. Da der Mittelstand nicht beteiligt wird, fürchten Branchenvertreter, dass Reformen erneut an ihren Anliegen vorbeigehen. Die Forderung nach einer inklusiveren Wirtschaftsdebatte setzt die Regierung nun unter Zugzwang, ihren Kurs zu überdenken.
