Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgerichtsurteil
Lina Krüger
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, große Vermögen fast steuerfrei an Erben zu übertragen. Noch vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nun über eine Neuregelung diskutiert.
Die Minister verweisen auf gravierende Mängel in den bestehenden Vorschriften. Durch großzügige Freibeträge können extrem hohe Vermögen derzeit mit minimaler Steuerbelastung weitergegeben werden. Zudem würden Familienstiftungen gezielt genutzt, um steuerpflichtiges Vermögen künstlich zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein zentraler Punkt ist die Behandlung großer Betriebsvermögen. Die Minister wollen die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen für Unternehmen ausweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Geplant ist auch eine Überprüfung der Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften, darunter Befreiungen und Tarife.
Die Dimension der Steuerentlastungen unter den aktuellen Regeln ist frappierend: 2024 wurden ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in 45 Fällen auf lediglich 200 Millionen Euro reduziert – eine Kürzung der Steuerschuld um 95 Prozent. Die Minister bestehen darauf, dass eine Reform zu einem fairen, praxistauglichen und ertragsstabilen System führen muss, das gleichzeitig Arbeitsplätze und Unternehmen schützt.
Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder schlossen sie aus. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Thematik erwartet.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die erhebliche Steuervermeidung ermöglichen. Die Reform soll Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Stabilität in Einklang bringen. Das anstehende Urteil des Gerichts könnte die Zukunft der Erbschaftsteuer in Deutschland weiter prägen.
