Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Loch
Clara Schneider
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Loch
Deutschlands soziale Pflegeversicherung steckt in einer sich verschärfenden Finanzkrise. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, was das System unter schweren Druck setzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun Pläne angekündigt, um das wachsende Defizit mit neuen Reformen in den Griff zu bekommen.
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Das aktuelle Haushaltsloch wird voraussichtlich über 22 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren betragen. Warken kritisiert, dass der Verfall des Systems auf die wiederholten Leistungsausweitungen ihrer Vorgänger zurückzuführen sei. Diese hätten die Pflegeversicherung in einen „katastrophalen Zustand“ gebracht, so die Ministerin.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, will Warken höhere Verdienstgruppen stärker an den Kosten beteiligen. Bisher gilt eine Beitragsbemessungsgrenze bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5.812 Euro. Gleichzeitig schloss die Ministerin eine Abschaffung der fünf bestehenden Pflegegrade aus – diese waren erst in den vergangenen Jahren von ursprünglich drei Stufen ausgeweitet worden.
Um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden, wird Warken bis Mitte Mai ein Reformpaket mit Sparmaßnahmen vorlegen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Pflegeversicherung zu stabilisieren, ohne bestehende Leistungen zu kürzen. Höherverdienende müssen voraussichtlich mit höheren Abgaben rechnen. Die Bundesregierung erhofft sich von den Reformen eine Eindämmung des wachsenden Defizits und eine langfristige Sicherung der Finanzierung.
