Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD wirft Ministerium Ausgrenzung vor
Clara Schneider
Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD wirft Ministerium Ausgrenzung vor
Familienministerin Karin Prien plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die Initiative fördert seit 2014 Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihre Vorschläge haben jedoch Kritik bei den Koalitionspartnern der SPD ausgelöst.
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Aktuell unterstützt das Programm rund 200 Projekte in ganz Deutschland. Viele von ihnen hatten zwar eine Fortführung der Förderung zugesichert bekommen, doch diese soll nun im Dezember auslaufen. Das Ministerium beschloss zudem, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, ohne auf die Auswertung der laufenden Projekte zu warten.
Ein Treffen zur Erörterung der Änderungen war zunächst für den 12. Juni angesetzt. Das Ministerium sagte es ab und verschob es auf die letzte Juniwoche. Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei der Ausgestaltung der neuen Regeln nicht ausreichend einbezogen worden zu sein.
Die Sozialdemokraten hatten das Ministerium wiederholt um Informationen gebeten, erhielten jedoch oft unvollständige oder unklare Antworten. Die Partei wirft Prien nun vor, ihren Koalitionspartner bewusst auszugrenzen. Sie vermutet, dass die CDU die SPD bei zentralen Entscheidungen zur Zukunft des Programms nicht mehr einbinden will.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Rund 200 Projekte bangt um ihre weitere Finanzierung. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms.
