Sachsen-Anhalt schwächt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen dramatisch ein
Lina Krüger
Sachsen-Anhalt schwächt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen dramatisch ein
Arbeitsschutz und Wirtschaftsaufsicht in Sachsen-Anhalt stark geschwächt
In Sachsen-Anhalt haben sich der Arbeitsschutz und die Kontrolle von Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Neue Zahlen zeigen drastische Rückgänge bei Zollkontrollen, Lohnstrafenverfolgung und Betriebsprüfungen. Kritiker warnen, dass die Kürzungen Arbeitnehmer und gesetzestreue Unternehmen gefährden.
Die Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt liegen derzeit nur noch bei 42,4 Prozent des Niveaus von 2022. Ein durchschnittlicher Betrieb in der Region muss statistisch gesehen alle 90 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Bei Landwirtschaftsbetrieben ist die Wartezeit noch länger – hier könnte eine Prüfung nur alle 234 Jahre stattfinden.
Auch die Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle illegaler Beschäftigung (FKS) sind stark zurückgegangen. Während die Behörde 2022 noch 1.598 Kontrollen durchführte, waren es 2025 nur noch 691. Gleichzeitig sank die Zahl der aktiven Unternehmen von 65.738 auf 62.211 im gleichen Zeitraum.
Lohnverstöße bleiben ein drängendes Problem. Zwar liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 13,90 Euro – ab 2027 steigt er auf 14,60 Euro –, doch 23,3 Prozent der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt verdienen weiterhin weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben sind es sogar 35 Prozent.
Der Linken-Abgeordnete David Schliesing kritisiert den Rückgang der Kontrollen scharf. Er fordert spezielle Staatsanwälte zur Verfolgung von Lohnverstößen sowie dringend Verstärkung für das Zollpersonal, um die Aufsicht wiederherzustellen.
Die massive Reduzierung von Prüfungen und Kontrollen bedeutet weniger Überwachung für Arbeitgeber und Unternehmen. Angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde verdient, wächst der Druck auf strengere Durchsetzung. Schliesings Forderungen nach mehr Personal und spezialisierten Staatsanwälten bleiben jedoch bisher unerfüllt.
