Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Hannah Weber
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Das vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Gutachten bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und warnt vor steigenden Kosten für die Versicherten. Die geplante Maßnahme hat eine Debatte über Haushaltsprioritäten und die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung ausgelöst.
Der Bericht, der auf Initiative von Oliver Sievers vom Rechnungshof erstellt wurde, richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Zuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen. Kritiker monieren, dass die Kürzungen nicht nachvollziehbar seien, da sie nicht mit den tatsächlichen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen übereinstimmten.
Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Kürzungen ausgesprochen, sie aber schließlich unter dem Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Bericht warnt, dass die Haushaltskonsolidierung die Krankenkassen zwingen werde, die Beiträge zu erhöhen – ein Widerspruch zur Regierungszusage, die Belastungen für die Versicherten zu stabilisieren.
Zwar erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro bis 2031 für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Rechnungshof betont, dass dies die Kürzungen bei den Zuschüssen nicht ausgleiche. Die reduzierte Förderung werde sich auch auf Leistungen auswirken, die nicht direkt versicherungsbezogen sind, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, unterstützt die Ergebnisse des Berichts. Das Gremium argumentiert, dass die geplanten Änderungen die finanzielle Belastung ohne klare wirtschaftliche Begründung auf die Versicherten abwälzten.
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Die vorgeschlagenen Kürzungen würden die Bundeszuschüsse ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro verringern. Ohne gleichwertigen Ersatz könnten die Krankenkassen die Kosten auf die Versicherten umlegen, was sich auch auf Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern auswirken würde. Der Bericht des Rechnungshofs setzt die Regierung nun unter Druck, ihre Pläne zu überdenken.
