Scharfe Kritik an Kürzung der Wohnungsbauhilfen durch die Bundesregierung
Hannah Weber
Scharfe Kritik an Kürzung der Wohnungsbauhilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnte, dass die Einschnitte mehr als eine Million Haushalte treffen würden – viele von ihnen kämpfen bereits mit hohen Wohnkosten. Sie argumentierte, die Maßnahme werde mehr schaden als nützen und finanziell schwache Menschen noch tiefer in die Krise stürzen.
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Rock verurteilte die geplante Kürzung als symbolische Geste ohne echten Lösungsansatz. Die Einsparungen fielen ihrer Meinung nach minimal aus, während die Folgen für einkommensschwache Familien verheerend sein könnten. Viele von Armut bedrohte Haushalte gäben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus – für weitere Belastungen bleibe kaum Spielraum.
Statt die Leistungen zu stürzen, forderte Rock die Regierung auf, die Ursache des Problems anzugehen: die explodierenden Wohnkosten. Sie machte die gescheiterte Mietpreisbremse für die aktuelle Krise verantwortlich und betonte, dass niedrigere Mieten – nicht weniger Unterstützung – die finanzielle Last für Haushalte und Staat verringern würden. Ohne diese Reform drohten noch mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen zu sein, was mögliche Haushaltseinsparungen zunichtemache.
Die Kritik reiht sich ein in die breiten Bedenken gegen die Sparpläne der Regierung. Rock wies darauf hin, dass gerade in Bereichen mit hohem Armutsrisiko gekürzt werde, was die Politik besonders schädlich mache. Sie wies die Begründung zurück, steigende Kosten für Wohngeld rechtfertigten die Kürzungen – das eigentliche Problem liege in den ungebremsten Mietsteigerungen.
Die geplante Streichung von einer Milliarde Euro würde über eine Million Haushalte direkt treffen, die bereits durch hohe Wohnkosten stark belastet sind. Rocks Warnungen deuten darauf hin, dass die Maßnahme nach hinten losgehen könnte: Statt die Staatsausgaben zu senken, könnte sie die Abhängigkeit von Sozialleistungen noch erhöhen. Ihre Forderungen nach Mietendeckeln statt Leistungsürzen bleiben von offizieller Seite jedoch unbeantwortet.
