Schärfere Schöffen-Prüfungen: Justizministerium will demokratische Werte sichern
Hannah Weber
Schärfere Schöffen-Prüfungen: Justizministerium will demokratische Werte sichern
Das Bundesjustizministerium schlägt schärfere Überprüfungen für Schöffenbewerber vor. Ziel der Initiative ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Geplant ist eine mögliche Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Nach den neuen Plänen müssten Bewerber künftig eine schriftliche Erklärung zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen. Das Ministerium will das Auswahlverfahren verschärfen, um es stärker an demokratischen Werten auszurichten.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU fordert eine Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach sich für eine bundesweit einheitliche und verbindliche Vorabprüfung vor der Berufung aus. Dazu sollen routinemäßige Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden gehören.
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Die AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen und die bisherigen Überprüfungen durch die Auswahlausschüsse bereits ausreichen. Er betonte, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – die freie demokratische Grundordnung achten müssten.
Die geplanten Änderungen würden die Überprüfung von Schöffenbewerbern verschärfen. Die Novelle des Ministeriums könnte das Auswahlverfahren grundlegend verändern. Die politische Debatte über Notwendigkeit und Umfang der Maßnahmen hält derweil an.
