SPD fordert: Abgeordnete sollen wie alle Bürger in die Rentenkasse zahlen
Emma Mayer
SPD fordert: Abgeordnete sollen wie alle Bürger in die Rentenkasse zahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Sein Argument: Alle Bürger – einschließlich Politiker – müssten je nach finanziellen Möglichkeiten in die Rente, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorstoß erfolgt vor den entscheidenden Debatten über Sozialreformen in diesem Sommer.
Miersch bezeichnete es als selbstverständlich, dass Abgeordnete wie andere Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen. Er betonte, dass die Beiträge dem individuellen Einkommen entsprechen sollten – ganz im Sinne des Prinzips der Solidargemeinschaft.
Der SPD-Politiker erwartet bis zum 1. Juli Entscheidungen, nachdem Gespräche mit den Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss geführt wurden. Zwar sei keine „konzertierte Aktion“ geplant, doch schlug er vor, die Sommerpause zu nutzen, um die Reformvorschläge weiter auszuarbeiten.
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Der Plan würde bedeuten, dass Bundestagsabgeordnete denselben Rentenregeln unterliegen wie andere Beschäftigte. In den kommenden Wochen sollen die Beratungen fortgesetzt werden, mit dem Ziel, die Reformen vor der Sommerpause final zu beschließen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie Politiker künftig in die Sozialversicherungssysteme einzahlen.
