SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener über 300.000 Euro
Hannah Weber
SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener über 300.000 Euro
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Mit der Steuer sollen die wachsende Ungleichheit bekämpft und zentrale Sozialprogramme finanziert werden. Betroffen wären Einzelpersonen mit Einkommen über 300.000 Euro sowie Paare, die gemeinsam mehr als 500.000 Euro verdienen.
Krach skizzierte eine „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ in Höhe von fünf Prozent, die bis 2030 gelten soll. Als Begründung verwies er auf die steigende Zahl superreicher Deutscher und die sich vertiefende soziale Spaltung. Die Einnahmen fließen in Bildung und Familienförderung.
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Gleichzeitig kritisierte er geplante Sparmaßnahmen, die besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden. Alleinerziehende, Rentner, Pflegekräfte, Auszubildende und Studierende hätten die größten Nachteile zu befürchten. Krach besteht darauf, dass die SPD solche Kürzungen blockieren und die Stärken der sozialen Demokratie unter Beweis stellen müsse.
Ziel des Vorhabens ist es, Mittel für Steuersenkungen freizumachen und die öffentliche Unterstützung für Sozialreformen zu stärken. Krach ist überzeugt, dass es der Partei bisher nicht gelungen ist, den Wählern die Vorteile einer starken Sozialpolitik zu vermitteln – wie aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen zeigen.
Die Abgabe soll bis 2030 erhoben werden und Bildungs- sowie Familienprogramme finanzieren. Sie soll den Druck auf die Schwächsten mindern und die Ungleichheit verringern. Nun muss die SPD entscheiden, ob sie den Plan übernimmt.
