SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch der Koalitionsvereinbarung bei "Demokratie leben!" vor
Hannah Weber
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch der Koalitionsvereinbarung bei "Demokratie leben!" vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Kritiker behaupten, die Maßnahme richte sich gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen die Abhängigkeit von AfD-Stimmen in der CDU/CSU-Gemeinschaft aussprechen.
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SPD-Sprecher Felix Döring verurteilte die Kürzungen als direkte Bedrohung für die demokratische Kultur. Er argumentierte, die Schwächung des Programms nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sei ungerecht und untergrabe das Vertrauen. Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, die Mehrheitsabsprachen der CDU/CSU mit der AfD zu kritisieren.
Die SPD warf Prien darüber hinaus vor, die Reform zu nutzen, um Organisationen zu bestrafen, die Regierungspolitik infrage stellen. Döring wies ihre Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links" als haltlos und respektlos zurück. Er bestand darauf, dass Bedenken zu "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsgespräche hätten thematisiert werden müssen – und nicht im Nachhinein.
Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Das Programm, das zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit und Präventionsprojekte gegen Extremismus fördert, steht seit der Regierungsbildung der CDU/CSU mit AfD-Unterstützung in der Kritik.
Der Konflikt lässt die Zukunft von "Demokratie leben!" ungewiss erscheinen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, drohen Finanzierungseinschnitte für Initiativen, die sich für demokratische Teilhabe einsetzen. Die SPD hat angekündigt, weiter gegen die Pläne Widerstand zu leisten – was auf einen möglichen Koalitionskonflikt hinausläuft.
