Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Emma Mayer
Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über bestehende oder anstehende Handelsabkommen mit der EU. Der Besuch steht unter dem Vorzeichen wachsender Bedenken von Abgeordneten, dass wirtschaftliche Interessen Menschenrechts- und Umweltfragen in den Hintergrund drängen könnten.
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Drei linke Abgeordnete haben Steinmeier öffentlich dazu aufgerufen, während seiner Südostasien-Reise nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ aufzutreten. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region mit schweren Verstößen verbunden seien. Besonders kritisch sehen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe – oft im Rahmen von Vereinbarungen, die Umweltstandards und die Belange der lokalen Bevölkerung ignorierten.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, in seinen Gesprächen Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie in den Vordergrund zu stellen. Zudem verlangen sie direkte Begegnungen mit betroffenen Gemeinschaften vor Ort. Darüber hinaus wollen sie Anliegen von Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Umweltschützer:innen aus beiden Ländern zur Sprache bringen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte bereits ein „umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“, das den Klimaschutz als zentralen Bestandteil verankere. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender planen während der Reise Gespräche mit verschiedenen lokalen Vertreter:innen.
Die Abgeordneten warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und unterstreichen, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht über Menschenrechte und Umweltstandards gestellt werden. Steinmeiers Reise wird nun auch diese drängenden Fragen thematisieren.
