Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder Rückfall in alte Muster?
Emma Mayer
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder Rückfall in alte Muster?
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, befindet sich derzeit auf Besuch in Berlin. Die Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem zivilgesellschaftliche Gruppen stärkeren Druck für demokratische Reformen in dem vom Krieg gezeichneten Land ausüben. Eine dieser Organisationen, Adopt a Revolution, fordert klarere rechtliche Schutzmechanismen und eine größere internationale Unterstützung für Syriens Übergang.
Adopt a Revolution, eine deutsch-syrische Nichtregierungsorganisation, arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammen. Die Co-Vorsitzende Sophie Bischoff bezeichnete den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 als "historische Chance für die Demokratie". Gleichzeitig warnte sie, dass Syrien unter der Übergangsregierung weiterhin ein gravierendes demokratisches Defizit aufweise.
Bischoff begrüßte al-Scharaas Besuch in Berlin zwar als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass echter Fortschritt von konkreten Reformen abhänge. Sie kritisierte die Übergangsregierung für zunehmend autoritäre Tendenzen und Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Organisation forderte die deutsche Regierung auf, sich für den Aufbau demokratischer Institutionen einzusetzen und die Zivilgesellschaft als legitimen politischen Partner anzuerkennen.
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Zudem äußerte Adopt a Revolution Bedenken hinsichtlich der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Gruppe warf ihm vor, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen, statt den Fokus auf den Wiederaufbau Syriens zu legen. Darüber hinaus forderten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Trotz des Sturzes Assads bleibt das internationale Engagement für Syriens demokratischen Wandel begrenzt. Stand März 2026 haben weder ausländische Regierungen noch Organisationen nennenswerte Schritte unternommen, um lokale zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.
Al-Scharaas Berlin-Besuch unterstreicht die anhaltenden Debatten über die Zukunft Syriens. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern weiterhin robustere demokratische Garantien und eine breitere internationale Einbindung. Ohne weitere Maßnahmen, so ihre Warnung, drohe der Übergang des Landes hinter seinen Möglichkeiten zurückzubleiben.
