Tankrabatt endet am 30. Juni – Regierung setzt auf Marktstabilität statt Verlängerung
Emma Mayer
Tankrabatt endet am 30. Juni – Regierung setzt auf Marktstabilität statt Verlängerung
Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer, bekannt als Tankrabatt, endet am 30. Juni. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Entscheidung verteidigt, den Rabatt auslaufen zu lassen. Eine Verlängerung der Kraftstoffvergünstigung ist vonseiten der Regierung nicht geplant.
Die Kraftstoffsteuer war im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt worden. Dies folgte auf einen starken Anstieg der Spritpreise, ausgelöst durch die eskalierenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Seither sind die Preise wieder gesunken: Ein Liter Benzin kostet im Schnitt 1,80 Euro, Diesel liegt in Sachsen-Anhalt bei 1,70 Euro.
Willingmann begründete das Ende der Subvention mit den aktuellen Marktbedingungen. Gleichzeitig kritisierte er die Bundesregierung dafür, während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern auf große Mineralölkonzerne erhoben zu haben.
Neben den Energiemaßnahmen forderte der Minister eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um einkommensschwachen Haushalten schnell zu helfen. Die Bundesregierung hat zudem eine Reform der Einkommensteuer angekündigt, die ab dem 1. Januar 2027 niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll.
Angesichts anhaltender geopolitischer Risiken muss die Regierung die Energiemärkte weiterhin genau beobachten. Gleichzeitig steht sie unter Druck, mehr für Haushalte zu tun, die mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen. Das Auslaufen des Tankrabatts und die geplanten Steuerreformen markieren einen Wandel in der wirtschaftlichen Unterstützungspolitik.
