Verkehrspolitik begünstigt Autos statt Schiene – Milliardensubventionen ohne Wirkung
Lina Krüger
Verkehrspolitik begünstigt Autos statt Schiene – Milliardensubventionen ohne Wirkung
Deutschlands Verkehrspolitik begünstigt weiterhin den Autoverkehr und fossile Brennstoffe auf Kosten der Schiene. Aktuelle Entscheidungen haben dazu geführt, dass wichtige Infrastrukturprojekte unterfinanziert bleiben, während die Ölbranche profitiert. Die Steuerzahler tragen die hohen Kosten für Kraftstoffsubventionen – ohne nachhaltigen Nutzen.
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Die Senkung der Spritsteuer 2022 belastete die Staatskasse mit über 3 Milliarden Euro. Eine ähnliche Maßnahme in diesem Jahr wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Doch die Subventionen brachten weder dauerhafte Anreize für Autofahrer noch Vorteile für die Umwelt.
Gleichzeitig klagen zentrale Schienenprojekte über massive Finanzierungslücken. Der geplante Ausbau des Hannover Hauptbahnhofs, ein zentraler Flaschenhals im norddeutschen Schienennetz, ist mit einem Fehlbetrag von 2 Milliarden Euro konfrontiert. Für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Auf der Strecke Berlin–Hamburg fehlt trotz kürzlich modernisierter Gleise eine zeitgemäße digitale Signaltechnik – das Budget reicht nicht aus.
Die Ölindustrie hat indes von den globalen Spannungen profitiert. Allein durch den Iran-Konflikt verbuchte der Sektor 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen. Kritiker monieren, dass die Gelder für die Spritsubventionen stattdessen in die Senkung der Strompreise oder den Schienenausbau hätten fließen können.
Milliarden wurden für temporäre Entlastungen beim Sprit ausgegeben, während dringende Bahnprojekte auf der Strecke bleiben. Die Rekordgewinne der Ölkonzerne stehen in krassem Gegensatz zur Investitionsflaute im Verkehrssektor. Ohne zusätzliche Mittel können Vorhaben wie der Ausbau des Hannover Hauptbahnhofs nicht vorankommen.
