Werneke ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen und warnt vor "Sackgasse" für die Wirtschaft
Hannah Weber
Werneke ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen und warnt vor "Sackgasse" für die Wirtschaft
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Werneke ruft zu massiven Protesten gegen geplante Sozialkürzungen auf. Er wirft Teilen der Regierungskoalition vor, den wirtschaftlichen Aufschwung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen vorantreiben zu wollen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Millionen Menschen gegen die Pläne mobilisieren wollen.
Werneke lobte zwar jüngste Maßnahmen der Bundesregierung wie den 500-Milliarden-Sonderfonds, das Bundestariftreuegesetz sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass einige Politiker nach wie vor in Sozialkürzungen den Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum sähen.
Direkt nannte er Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn als Vertreter dieser Haltung. Werneke bezeichnete deren Position als „Fehldiagnose“ und eine „Sackgasse“ für die Erholung der Wirtschaft.
Seine Kritik richtete sich auch gegen Arbeitgeberverbände, denen er vorwirft, zentrale Schutzmechanismen ins Visier zu nehmen – darunter Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das soziale Sicherungssystem insgesamt. Zudem kündigte der Gewerkschaftschef weitere Aktionen gegen die geplante Gesundheitsreform an; konkrete Schritte sollen in den kommenden Monaten folgen.
Hinter den Protesten steht ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen, das insgesamt rund 20 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. Ziel der geplanten Demonstrationen ist es, Kürzungen bei Sozialleistungen und Arbeitnehmerschutz zu verhindern. Wernekes Allianz wird in Kürze konkrete Maßnahmen vorstellen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der wirtschaftliche Aufschwung auf Kosten der sozialen Sicherheit erfolgen darf.
