Wie der DSM-Kollaps Sachsens Integrationsmodell erschütterte und Demokratie-Risiken offenbart
Hannah Weber
Wie der DSM-Kollaps Sachsens Integrationsmodell erschütterte und Demokratie-Risiken offenbart
Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM): Zwei Jahre nach dem Kollaps – wie Finanzkrisen, Rechtsstreit und politische Vorwürfe das Integrationsmodell zu Fall brachten
Vor zwei Jahren musste der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) nach einem Insolvenzantrag seine Arbeit einstellen. Ein neuer Bericht zeigt nun, wie sein Niedergang mit Kürzungen der Fördergelder, juristischen Auseinandersetzungen und Vorwürfen politischer Voreingenommenheit zusammenhing. Expert:innen warnen, der Fall könnte auf tiefgreifendere Risiken für die Demokratie in der Region hinweisen.
Der DSM galt einst als Vorzeigeprojekt der Integration in Sachsen. Er vereinte über 60 von Migrant:innen geführte Initiativen und fungierte als wichtige Schnittstelle zwischen Communities und Politik. Doch die finanziellen Probleme begannen, als der Sächsische Rechnungshof feststellte, dass Mittel für Geflüchteten- und Migrantenprojekte rechtswidrig vergeben worden waren.
Die Sächsische Aufbaubank forderte daraufhin die Rückzahlung von mehr als 150.000 Euro – und verschärfte damit die Krise. Zeitgleich kündigte das Bundesfamilienministerium Kürzungen im Programm "Demokratie leben!" an, das die Arbeit des DSM mitfinanziert hatte. Kanwal Sethi, die ehemalige Vorsitzende des Verbandes, argumentierte später, die Zerschlagung der Organisation habe Jahrzehnte der Integrationsfortschritte zunichtegemacht.
Ein aktueller Fachbericht des Rates für Migration in Dresden benennt strukturelle Versäumnisse und mangelnde politische Rückendeckung als zentrale Ursachen für den Zusammenbruch. Zudem kritisiert er, dass vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales geförderte Projekte politische Positionen bezogen und damit gegen Neutralitätsvorgaben verstoßen hätten. Eter Hachmann, Vorsitzende des regionalen Migrant:innendachverbands, macht für die Pleite systemische Schwächen und fehlende institutionelle Unterstützung verantwortlich.
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Der neue Bericht, in Auftrag gegeben vom Dachverband der Migrantenorganisationen Ostdeutschlands, geht noch weiter: Er warnt, der Fall DSM setze ein gefährliches Präzedenz – und ebne möglicherweise den Weg für eine "wahlautoritäre" Entwicklung.
Die Insolvenz des DSM hinterlässt eine Lücke in Sachsens Integrationsarbeit. Rechtsstreitigkeiten, Förderstopp und Vorwürfe politischer Einmischung trugen gleichermaßen zu seinem Ende bei. Der Fall wirft nun Fragen auf: Wie werden Migrantenorganisationen künftig unterstützt – und drohen weitere ähnliche Zusammenbrüche?
