Wirtschaftsweise fordert Ende des ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuersatzes
Hannah Weber
Wirtschaftsweise fordert Ende des ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuersatzes
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme ihre beabsichtigten Wirkungen verfehlt und kostet die Steuerzahler jährlich Milliarden.
Die Bundesregierung hatte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche zu Jahresbeginn eingeführt. Doch wie Schnitzer betont, profitieren vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Regelung. Die Subvention schlägt mit etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche – ohne dass, wie versprochen, ländliche Gaststätten damit gerettet wurden.
Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, äußert sich seit Langem kritisch zu grundsätzlichen wirtschaftlichen Problemen. Sie warnt, Deutschland habe seine Infrastruktur jahrelang vernachlässigt und lebe über seine Verhältnisse. Zudem zweifelt sie daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung auslösen würde.
Ihre Forderungen gehen über die Mehrwertsteuerreform hinaus. Die Ampelkoalition plant bereits, verschiedene Subventionen schrittweise abzuschaffen, darunter die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff. Schnitzer plädiert zudem für mutige Strukturveränderungen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen.
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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt zwar vorerst weiter, doch seine Zukunft ist ungewiss. Schnitzers Warnungen verweisen auf tiefgreifendere Probleme – von der vernachlässigten Infrastruktur bis zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der künstlichen Intelligenz. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob diese Herausforderungen angegangen werden.
