Woidke begrüßt Finanzreform: Kommunen sollen entlastet und Energiekosten gesenkt werden
Hannah Weber
Woidke begrüßt Finanzreform: Kommunen sollen entlastet und Energiekosten gesenkt werden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform begrüßt. Er bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Die Einigung sieht zudem Lösungsansätze für steigende Sozialausgaben und energiepolitische Herausforderungen vor.
Woidke äußerte sich kritisch zur aktuellen Energiepolitik. Die Preise seien „übermäßig hoch“, und die bisherigen Maßnahmen würden „am Ziel vorbeigehen“, so der Ministerpräsident. Bezahlbare Energie sei seiner Ansicht nach entscheidend, um die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken.
Kernpunkt der Vereinbarung ist das Prinzip: „Wer bestellt, zahlt.“ Dies gelte künftig für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Zudem solle die Reform die Planungssicherheit der Gemeinden erhöhen und deren Ausgaben besser steuerbar machen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Woidke auf der regionalen Nutzung erneuerbarer Energien. Dies trage dazu bei, die Energiekosten zu stabilisieren und die Entwicklung in den Regionen zu fördern, betonte er.
Ziel der Finanzreform ist es, die Kommunen zu entlasten und die Sozialausgaben zu begrenzen. Die neuen Regelungen sollen die Zuständigkeiten klarer abgrenzen. Bezahlbare Energie und der Ausbau regionaler erneuerbarer Energien bleiben für Woidke zentrale Prioritäten.
