Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliardenlücken und plant radikale Sparmaßnahmen
Hannah Weber
Finanzminister möchte noch nicht über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliardenlücken und plant radikale Sparmaßnahmen
Daniel Keller ist zu einem Zeitpunkt Brandenburgs neuer Finanzminister geworden, in dem der Haushalt unter massivem Druck steht. Das Land sieht sich mit Milliardendefiziten konfrontiert, die die SPD-CDU-Koalition zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Keller, ein ausgebildeter Mathematiker, hat von Anfang an die Kontrolle über die Ausgaben zu seiner obersten Priorität erklärt.
Keller übernahm das Amt nach seiner bisherigen Tätigkeit als Brandenburgs Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender der SPD. Sein mathematischer Hintergrund, so betont er, werde ihm helfen, die finanziellen Herausforderungen des Landes zu meistern. Die Koalition hat bereits Pläne angekündigt, die Personalkosten schrittweise um fünf Prozent zu senken.
Die Kürzungen werden tausende Stellen in der Landesverwaltung betreffen. Allerdings bleiben zentrale Bereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter verschont. Die genauen Zahlen der Stellenstreichungen stehen noch nicht fest, da die endgültigen Details erst im Haushalt für 2027–2028 festgehalten werden.
Keller hat versprochen, alle Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen und das Wachstum der Staatsausgaben zu begrenzen. Ziel ist es, die drohenden Defizite zu bekämpfen, ohne die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen zu gefährden.
Der Koalitionsplan sieht vor, die Personalkosten schrittweise abzubauen, doch die genauen Auswirkungen auf den Personalbestand bleiben vorerst unklar. Weitere Einzelheiten werden erst mit der Verabschiedung des Haushalts 2027–2028 bekannt gegeben. Bis dahin muss sich die Brandenburgische Verwaltung auf eine schlankere Struktur in den kommenden Jahren einstellen.
