Bundesländer fordern Rückkehr zum alten Fördersystem für Geflüchtete
Hannah Weber
Bundesländer fordern Rückkehr zum alten Fördersystem für Geflüchtete
Immer mehr deutsche Bundesländer drängen die Bundesregierung, das alte Fördersystem für die Kosten von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Pauschalbeträge pro Person die steigenden Ausgaben nicht mehr decken. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, hat die Forderung nach einer Rückkehr zum alten Modell maßgeblich vorangetrieben und die bestehende Unterstützung als unzureichend bezeichnet.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Globalzuweisung für flüchtlingsbezogene Kosten zur Verfügung. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Doch 2024 wechselte das System zu einer Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro für jeden neuen Asylantragsteller.
Mittlerweile unterstützen sieben Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die Rückkehr zum früheren Modell. Schäffer von den Grünen erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die aktuelle Finanzierung reiche bei Weitem nicht aus. Sie betonte, dass die Kommunen stark auf die Bundesmittel angewiesen seien, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten.
Die Ministerin warnte zudem, dass ohne eine langfristige Verpflichtung der Regierung die Infrastruktur für die Integration von Geflüchteten in Schwierigkeiten geraten könnte. Ihre Aussagen spiegeln die allgemeine Sorge wider, dass die Pro-Kopf-Pauschale die wachsenden finanziellen Belastungen der lokalen Behörden nicht abfedert.
In ihrem Vorschlag fordern die Länder die dauerhafte Wiedereinführung des Integrationszuschusses. Sollte der Antrag angenommen werden, würde die Finanzierung wieder auf ein Globalzuweisungsmodell umgestellt – weg von den Pro-Kopf-Zahlungen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie die Kosten für Geflüchtete in den kommenden Jahren in Deutschland bewältigt werden.
