Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch Tankrabatt bringt kaum Entlastung
Emma Mayer
Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch Tankrabatt bringt kaum Entlastung
Die deutsche Bundesregierung hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer beschlossen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Ab dem 1. Mai wird die Steuer für zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Beamte warnen jedoch, dass Autofahrer an der Zapfsäule kaum Entlastung spüren könnten.
Der Beschluss folgt auf Monate stark gestiegener Spritpreise, die in Deutschland stärker anzogen als in anderen EU-Ländern, nachdem die Spannungen mit dem Iran die globalen Ölmärkte durcheinandergebracht hatten. Die Steuererleichterung wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey äußerte sich skeptisch über die Wirkung der Maßnahme. Sie warf den Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne zu steigern, statt die Preise für Verbraucher zu senken. Giffey bezeichnete diese Unternehmen als "Krisengewinnler und Profiteure", die einen Großteil der Steuerentlastung selbst einstecken könnten.
Statt auf die Steuerermäßigung zu setzen, fordert Giffey schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen. Sie verwies auf Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo ähnliche Preisobergrenzen eingeführt wurden.
Die Kraftstoffrabatte gelten für zwei Monate ab dem 1. Mai, doch ob sie die Preise an der Tankstelle tatsächlich senken, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach strengeren Preiskontrollen deutet auf weitere Diskussionen hin, wie die hohen Spritkosten in den Griff zu bekommen sind. Die 1,6-Milliarden-Investition der Regierung könnte für Autofahrer weniger Ersparnis bringen als erhofft.
