CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale für Dienstfahrten mit Privatwagen
Clara Schneider
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale für Dienstfahrten mit Privatwagen
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritkosten unter die Arme zu greifen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Erstattungsrate für dienstliche Autofahrten an die bestehende Pendlerpauschale anzupassen. Damit soll die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern gemildert werden, die auf private Fahrzeuge für Dienstreisen angewiesen sind.
Aktuell liegt die Kilometerpauschale für dienstliche Fahrten mit dem Privatwagen bei 0,30 Euro pro Kilometer. Die Gewerkschaftsvertreter von CDU und CSU fordern nun eine Anhebung auf 0,38 Euro – und damit eine Angleichung an die bestehende Pendlerpauschale. Zwei mögliche Wege werden diskutiert: Entweder eine direkte Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder ein Verweis auf den höheren Pendlersatz innerhalb des Gesetzes.
Neben der Anpassung der Kilometerpauschale sieht der Vorschlag auch ein steuerfreies Mobilitätsgeld vor. Dieses soll als Tarifinstrument für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten dienen. Das Entwurfsgesetz zur Bekämpfung der Kraftstoffpreissprünge enthält weitere Maßnahmen, darunter die Beschränkung von Preisanpassungen auf einmal täglich zur Mittagszeit sowie eine Verschärfung der Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne.
Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen Arbeitnehmern, die auf ihr Auto für dienstliche Zwecke angewiesen sind, finanzielle Entlastung bringen. Zudem würde die Erstattungsrate an die bestehende Pendlerpauschale angeglichen, um eine einheitliche Regelung bei reisebedingten Kosten zu schaffen. Das übergreifende Gesetzesvorhaben zielt sowohl auf die akute Kostenbelastung als auch auf mehr Marktgerechtigkeit ab.
