CDU und SPD einig: Neue Wohnungsbaugesetze gegen Mietwucher in Berlin
Clara Schneider
CDU und SPD einig: Neue Wohnungsbaugesetze gegen Mietwucher in Berlin
Fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich CDU und SPD auf neue Wohnungsbaugesetze geeinigt. Das Gesetzespaket zielt auf einen stärkeren Mieterschutz und Maßnahmen gegen steigende Mieten ab. Zu den zentralen Vorhaben gehören ein digitales Mietpreiskataster sowie strengere Regeln für möblierte Wohnungen.
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Die beiden Parteien finalisierten die Pläne während einer gemeinsamen Klausurtagung. Eine der Neuerungen ist ein Mietspiegel, der die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten überprüfen soll. Ziel ist es, überhöhte Preise und Ausbeutungsfälle aufzudecken. Das System wird digital betrieben, um Bürokratie abzubauen und Datenschutzbedenken Rechnung zu tragen.
Weitere Maßnahmen umfassen erweiterte Aufgaben für Hausmeister in landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zudem wird das Verfahren zur Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum vereinfacht. Ein Streitpunkt bleibt jedoch ungelöst: die Anwohnerparkausweise. Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen will, lehnt die CDU dies weiterhin ab.
Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden die vollständigen Details der Vereinbarung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Die neuen Gesetze sollen den Wohnungsdruck in Berlin durch strengere Mietpreiskontrollen und beschleunigte Umwidmungen verringern. Das digitale Mietpreiskataster wird die Mieten in der gesamten Stadt überwachen, während der Streit über die Parkgebühren weitergeht. Die Vorlagen werden nun im Parlament vor den anstehenden Wahlen beraten.
