Deutschland ringt um klare Haltung zu US-israelischen Angriffen in Venezuela
Clara Schneider
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland ringt um klare Haltung zu US-israelischen Angriffen in Venezuela
Deutschland bleibt unentschieden, ob die jüngsten US-israelischen Luftangriffe in Venezuela völkerrechtskonform sind. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Angriffe ist die rechtliche Prüfung Berlins noch immer nicht abgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Lage als "komplex". Gleichzeitig wächst innerhalb der Regierungskoalition der Druck auf eine klarere Positionierung.
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In den vergangenen Tagen hat die deutsche Regierung ihre Haltung zu den Angriffen spürbar verschärft. Mittlerweile stellen offizielle Stellen öffentlich infrage, ob das militärische Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Dennoch liegt trotz der zunehmenden Kritik bisher keine abschließende Bewertung vor.
Historisch betrachtet hat sich Deutschland stets gehütet, US-Militäreinsätze pauschal zu verurteilen. Selbst beim Irak-Krieg 2003 äußerte der damalige Außenminister Joschka Fischer zwar Skepsis, vermied es aber, von einem klaren Verstoß zu sprechen. Als die USA Sanktionen gegen den Iran verhängten, setzte Berlin stattdessen auf juristische Schritte vor dem Internationalen Gerichtshof – statt die Maßnahmen für illegal zu erklären.
Diese zurückhaltende Linie steht im Kontrast zu früheren Reaktionen. Als der damalige US-Präsident Donald Trump die Annexion Grönlands ins Spiel brachte, lehnte Deutschland den Vorschlag umgehend und entschieden ab. Nun wächst bei SPD-Außenpolitikern die Ungeduld. Ahmetović, eine führende Stimme in der Partei, argumentiert, Deutschland und Europa müssten eine konsequente Haltung einnehmen, um das Völkerrecht zu stärken – besonders, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die Verzögerung bei der rechtlichen Einordnung hat weitreichende Folgen. SPD-Vertreter warnen, dass die Weigerung, klare Verstöße zu benennen, die globale Ordnung untergraben könnte. Zudem betonen sie, dass Deutschlands künftige Rolle bei der Konfliktlösung – oder der Vermeidung einer eigenen Verstrickung – von dieser Entscheidung abhängen könnte.
Die rechtliche Prüfung der Bundesregierung läuft weiter, eine endgültige Position zu den Angriffen steht noch aus. Eine abschließende Bewertung wird maßgeblich bestimmen, wie sich Berlin künftig in dem Konflikt engagiert. Vorerst bleibt die Debatte über das Völkerrecht – und Deutschlands Rolle bei seiner Durchsetzung – offen.
