Dresdner Antifa-Ost-Prozess eskaliert: Zeuge schweigt und riskiert Beugehaft
Hannah Weber
Dresdner Antifa-Ost-Prozess eskaliert: Zeuge schweigt und riskiert Beugehaft
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksradikalen Gruppe Antifa-Ost in Dresden nimmt dramatische Wendung
Ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der linksradikalen Gruppe Antifa-Ost hat in Dresden eine dramatische Wende genommen. Der Schlüsselfzeuge Jannis R., der der radikalen Linken zugerechnet wird, verweigerte die Aussage und wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt – zudem drohen ihm bis zu sechs Monate Beugehaft. Der Fall, der als Fortsetzung eines Urteils aus dem Jahr 2023 begonnen hatte, dreht sich um Vorwürfe organisierter Angriffe auf Rechtsextremisten zwischen 2018 und 2023.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen sieben antifaschistische Aktivisten, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, neun gewalttätige Übergriffe auf Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern verübt zu haben, darunter Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und sogar in Budapest, Ungarn. Mindestens einer der Angeklagten war bereits wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden.
Jannis R. war als Zeuge geladen worden, da er als Unterstützer der Gruppe und als Teil der radikalen Linken gilt. Im Gerichtssaal schwieg er jedoch beharrlich, woraufhin Richter Joachim Kubista ein Bußgeld von 500 Euro verhängte und Beugehaft von bis zu sechs Monaten androhte. Als R. in Handschellen aus dem Saal geführt wurde, riefen ihm Sympathisanten aus dem Zuschauerraum ermutigende Worte zu.
Es ist nicht der erste Fall von Aussageverweigerung in diesem Prozess. Bereits in der Vorwoche hatte ein weiterer Zeuge, Karl-Jonas K., die Kooperation verweigert und war mit einer Strafe von 300 Euro belegt worden. Jannis R. selbst war im Mai 2023 in demselben Gerichtssaal wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.
Verteidiger Oliver Nießing argumentierte, die Beugehaft sei ein unverhältnismäßiges Mittel, doch Richter Kubista vertagte die Verhandlung, ohne die Anordnung zu ändern. Der Prozess, der auf ein Verfahren aus dem Jahr 2023 folgt, in dem die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte als Rädelsführer der Gruppe verurteilt wurden, soll voraussichtlich bis April 2027 dauern.
Die Verhandlungen werden fortgesetzt, wobei Jannis R. mit Haft rechnen muss, sollte er seine Weigerung aufrechterhalten. Der Prozess zählt zu den aufsehenerregendsten Verfahren gegen linksradikale Aktivisten der letzten Jahre. Mit einem Urteil ist erst in mehreren Monaten zu rechnen. Die weiteren Schritte des Gerichts werden zeigen, ob gegen nicht kooperationsbereite Zeugen zusätzliche Sanktionen verhängt werden.
