Manfred Weber: AfD ist 'absolut giftige Partei' - EVP und AfD: Enge Abstimmungsmuster trotz Distanzierungsbeteuerungen
Neue Berichte deuten auf engere Verbindungen zwischen der christdemokratischen EVP und der rechtsextremen AfD im Europäischen Parlament hin, als bisher eingeräumt wurde. Die Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem EVP-Vorsitzender Manfred Weber jede formelle Zusammenarbeit mit der deutschen Partei bestreitet. Im Mittelpunkt der Debatte steht weiterhin die Migrationspolitik, bei der beide Gruppen in jüngsten Abstimmungen für strengere Grenzkontrollen stimmten.
Die von Weber geführte EVP hielt sich lange von der AfD fern und bezeichnete sie als eine "absolut giftige Partei". Jahrelang hielt die Fraktion einen strikten "Cordon sanitaire" ein und mied offizielle Bündnisse mit rechtsextremen Kräften. Dennoch zeigen Abstimmungsprotokolle aus den Jahren 2023 und 2024 Momente der Übereinstimmung – insbesondere in der Migrations- und Agrarpolitik.
Im Oktober 2023 unterstützten sowohl die EVP als auch die AfD verschärfte Grenzkontrollen. Ähnliche Überschneidungen gab es während der Debatten zur GAP-Reform 2024, bei denen beide in bestimmten Subventionsfragen gleich abstimmten. Weber jedoch besteht darauf, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit gebe. Er betont zwar, dass Migration ein zentrales Thema für Europa sei, weist aber zurück, dass die EVP ihre Position an die der AfD angeglichen habe.
Webers Vision für Europa basiert auf starken Grenzen und kontrollierter Einwanderung. Er pocht auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und stellt den Vorstoß der AfD nach nationaler Abschottung infrage. Obwohl die EVP nach wie vor die größte Fraktion im Parlament bleibt, wirft ihre jüngste Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften bei Migrationsgesetzen Fragen über ihre künftige Ausrichtung auf.
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Die EVP weist Vorwürfe einer systematischen Kooperation mit der AfD weiterhin zurück, trotz nachweislicher gemeinsamer Abstimmungen in zentralen Politikbereichen. Weber bleibt auf einen einheitlichen europäischen Ansatz in der Migrationsfrage fokussiert, doch die neuen Enthüllungen könnten zu weitergehender Prüfung führen. Die Position der Partei zu Grenzsicherheit und Asylregeln wird voraussichtlich weiterhin im Mittelpunkt ihrer Agenda stehen.
