Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Clara Schneider
Hüskens: Bundesregierung scheitert mit Kraftstoffpreis-Paket - Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach werden die Beschlüsse die Belastung für Pendler nicht mindern, die mit stark gestiegenen Kraftstoffkosten zu kämpfen haben. Ihre Äußerungen folgen auf die Ankündigung der Regierung, schärfere Regeln für Mineralölkonzerne und tägliche Preisanpassungen an Tankstellen einzuführen.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der steigenden Spritpreise vorgestellt. Der jüngste Preisschub geht auf die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran zurück, die die globale Ölversorgung beeinträchtigt. Nach dem neuen Plan dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anheben. Zudem soll eine Taskforce mögliche Übergewinnbesteuerung bei Ölkonzernen überwachen, während das Bundeskartellamt erweiterte Kontrollbefugnisse erhält.
Hüskens bezeichnete diese Schritte als wirkungslos. Sie verwies darauf, dass andere Länder strengere Preisregulierungen durchsetzen und Deutschlands Ansatz daher zu lasch sei. Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung des Pendlerpauschales vor, um gezielt diejenigen zu entlasten, die am stärksten unter den hohen Spritkosten leiden.
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Zur Finanzierung dieser Entlastung regte Hüskens an, die zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer zu nutzen. Die aktuellen Maßnahmen – wie die erweiterten Befugnisse des Kartellamts – würden ihrer Meinung nach kaum zu sinkenden Preisen für Autofahrer führen.
Die Kritik der Ministerin unterstreicht die anhaltenden Bedenken gegenüber der Regierungspolitik zur Bezahlbarkeit von Kraftstoffen. Ohne nachdrücklichere Schritte könnten Pendler weiterhin unter der finanziellen Belastung durch hohe Spritpreise leiden. Angesichts der volatilen Energiekosten wird die Debatte über wirksame Entlastungsmaßnahmen voraussichtlich anhalten.
