Integrationskurse in Gefahr: 3.000 Euro Eigenanteil drohen – und der Bundesrat zögert
Hannah Weber
Integrationskurse in Gefahr: 3.000 Euro Eigenanteil drohen – und der Bundesrat zögert
Eine umstrittene Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte bald dazu führen, dass Teilnehmende Integrationskurse selbst finanzieren müssen. Der Schritt, der jede Person etwa 3.000 Euro kosten würde, hat heftigen Widerstand ausgelöst. Der Bundesrat hat nun eingelenkt und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die geplante Änderung würde die vollen Kosten für Integrationskurse auf die Teilnehmenden abwälzen. Bisher werden diese Kurse größtenteils vom Staat getragen, doch die neue Regelung würde rund 40 Prozent der potenziellen Lernenden ausschließen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Plan scharf und argumentierte, dass 3.000 Euro für die meisten Menschen unerschwinglich seien. Er betonte, dass Integration nicht vom persönlichen Vermögen abhängen dürfe.
Die Entscheidung bedroht den Abbau langjähriger Förderstrukturen. Anbieter von Integrationskursen warnen, sie müssten ihr Programmangebot kürzen, Kurse streichen und Personal entlassen. Bundesweit könnten etwa 130.000 Menschen betroffen sein, falls die Regelung in Kraft tritt.
Der Bundesrat hat bereits Widerstand signalisiert. Indem er den Antrag an seinen Innenausschuss überwiesen hat, verzögert er die Entscheidung und gibt Kritikern mehr Zeit, den Vorschlag anzugreifen.
Sollte die Regelung umgesetzt werden, würde sie die Integrationsbemühungen Deutschlands grundlegend verändern. Kursanbieter stünden vor drastischen Kürzungen, und Zehntausende könnten den Zugang zu essenziellen Sprach- und Kulturkursen verlieren. Die nächsten Schritte des Bundesrats werden entscheiden, ob die finanzielle Last beim Staat bleibt oder auf die Einzelnen abgewälzt wird.
