Kulturminister Weimer in der Zange: Proteste und Rücktrittsforderungen nach Buchhandels-Skandal
Lina Krüger
Buhrufe und Kritik für Wolfram Weimer in Leipzig - Kulturminister Weimer in der Zange: Proteste und Rücktrittsforderungen nach Buchhandels-Skandal
Bundeskulturminister Wolfram Weimer steht nach dem Ausschluss dreier linksgerichteter Buchhandlungen von einem renommierten Preis massiv in der Kritik. Die Entscheidung löste Proteste, juristische Klagen und Rücktrittsforderungen während der Leipziger Buchmesse aus.
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Demonstranten versammelten sich vor dem Gewandhaus und bezeichneten ihn als "Kulturkampfminister", während die Kritik an seiner Handhabung der Preisvergabe und einem blockierten Bibliotheksprojekt immer lauter wurde.
Der Streit begann, als Weimer drei Buchhandlungen – Der Goldene Laden in Bremen, Rote Straße in Göttingen und Zur schwankenden Weltkugel in Berlin – von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises strich. Als Begründung führte er nicht näher bezeichnete "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" an, die im Rahmen des intransparenten Haber-Verfahrens gewonnen worden seien. Öffentliche Belege oder eine unabhängige Prüfung seiner Vorwürfe gibt es jedoch nicht, was ihm Vorwürfe der Intransparenz einbrachte.
Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse sah sich Weimer mit offener Feindseligkeit konfrontiert. Teile des Publikums buhten ihn aus, während Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung eine spürbar kühle Begrüßung hielt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verurteilte den Schritt scharf und warf Weimer vor, linke Stimmen zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit zu gefährden.
In einer Rede verteidigte Weimer sein Vorgehen und berief sich dabei auf den Philosophen Jürgen Habermas' Forderung nach rationaler Debatte. An den Ausschlüssen hielt er jedoch fest – selbst als der öffentliche Druck ihn zwang, die Preisverleihung abzusagen. Zudem fror er die mit 7 Millionen Euro veranschlagte Erweiterung des Leipziger Standorts der Deutschen Nationalbibliothek ein, ein Projekt, das bereits seit acht Jahren in Planung war. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Blockade später scharf und verschärfte so die politische Krise.
Als Reaktion auf die Empörung schlug Weimer Reformen des Preises vor, darunter eine neue Kategorie für Kinder- und Jugendbuchhandlungen. Kritiker wiesen dies jedoch als unzureichend zurück. Klagen und Proteste gegen seine mangelnde Transparenz halten derweil an.
Der Konflikt hat Weimers Position zunehmend brüchig werden lassen. Während Gerichte seine Entscheidung überprüfen, fordern Verlage und Politiker mehr Rechenschaft. Die abgesagte Preisverleihung und das gestoppte Bibliotheksprojekt werfen einen langen Schatten auf seine Amtszeit als Kulturminister. Mit weiteren Protesten und juristischen Auseinandersetzungen ist zu rechnen, solange keine stichhaltigen Belege oder überzeugenden Begründungen vorgelegt werden.
