Neues Kraftstoffpreis-Gesetz: Nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt
Clara Schneider
Neues Kraftstoffpreis-Gesetz: Nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Kraftstoffpreis-Paket verabschiedet, das die Kosten für Autofahrer stabilisieren soll. Das Gesetz führt strengere Vorschriften ein, wie oft Tankstellen die Preise anpassen dürfen, und stärkt die Marktaufsicht. Es wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen angenommen.
Nach dem neuen Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetz dürfen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mit dieser Regelung sollen plötzliche Kostensprünge für Verbraucher verhindert werden.
Das Gesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem erweiterte Befugnisse ein, um marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor stärker zu kontrollieren. Firmen müssen Preissteigerungen künftig mit klaren Belegen begründen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Die Bundesregierung hat zudem verschärfte Kartellrechtmaßnahmen verankert, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Nach einem Jahr soll überprüft werden, ob das Gesetz seine Ziele erreicht hat.
Die neuen Regelungen treten mit der Bundestagszustimmung in Kraft. Tankstellen müssen sich nun an strengere Preisvorgaben halten, während die Behörden schärfere Instrumente zur Marktbeobachtung erhalten. Die Evaluierung nach zwölf Monaten soll zeigen, ob die Änderungen zu mehr Fairness und Stabilität bei den Spritpreisen geführt haben.
