NRW-Städte fordern 30 Milliarden Soforthilfe gegen Haushaltskollaps
Städte in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Kommunen fordern Soforthilfe von Land und Bund
Die Haushalte in nordrhein-westfälischen Städten geraten zunehmend unter Druck, da steigende Kosten die kommunalen Budgets an den Rand des Kollapses treiben. Nun verlangen Bürgermeister und Landräte dringend Gegenmaßnahmen von der Landes- und Bundesregierung. Zu ihren Forderungen gehören ein jährlicher Notfallfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro sowie ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer, um weitere Defizite abzuwenden.
Wie kommunale Vertreter berichten, stecken die Haushalte der Städte und Gemeinden in der Krise. Als Hauptgrund nennen sie die wachsende Zahl unfinanzierter Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt hätten. Angesichts explodierender Fehlbeträge pochen die Verantwortlichen auf schnelle finanzielle Unterstützung.
Der Hilfsantrag beläuft sich auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die in etwa den kumulierten Haushaltslücken aller Städte und Kreise entspricht. Um diese zu decken, fordern die Kommunen einen größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen für die lokale Ebene. Zudem soll der Länderfinanzausgleich auf 28 Prozent angehoben werden, was zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen freisetzen würde.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet, was die Forderungen der Städte untermauert. Ohne Gegensteuer drohten nun Kürzungen bei wichtigen Dienstleistungen und der Infrastruktur, warnen die Kommunalpolitiker, da sich die Haushaltslage weiter verschärfe.
Sollten die Maßnahmen bewilligt werden, würden sie den besonders betroffenen Städten direkte Entlastung bringen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Finanzausgleichs um 3,6 Milliarden Euro sowie der 30-Milliarden-Notfallfonds könnten die akuten Haushaltslöcher stopfen. Nun wartet die kommunale Seite auf eine Reaktion der Landes- und Bundespolitik auf ihre Finanzhilfe-Forderungen.
