Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
Hannah Weber
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner gegen Kritik an der fehlerhaften Verwendung von Geldern für Projekte gegen Antisemitismus in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der unabhängigen Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein Prüfbericht rechtswidrige Ausgaben aufgedeckt hatte. Klein wies die Vorwürfe gegen Wegner als haltlos zurück und forderte eine stärkere Konzentration auf die praktische Arbeit vor Ort.
Der Skandal war ins Rollen geraten, als der Berliner Rechnungshof feststellte, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen waren, falsch vergeben worden waren. Daraufhin trat die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein äußerte zwar "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung, lobte sie aber zugleich als "herausragende Senatorin".
Gleichzeitig wies Klein Vorwürfe zurück, Regierungsbürgermeister Kai Wegner trage eine Mitschuld an den Fehlern bei der Mittelvergabe. Solche Behauptungen nannte sie "unbegründet" und kritisierte Angriffe der Opposition als "Wahlkampfgeklapper". Ihre Äußerungen richteten sich auch gegen Steffen Krach, den SPD-Spitzenkandidaten, der Wegners Umgang mit der Angelegenheit infrage gestellt hatte.
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Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied und seitdem als Regionspräsident in Hannover amtiert, habe laut Klein "keine politische Verantwortung mehr auf Landesebene" und spreche nicht für die Koalition. Einen Bruch mit der SPD bestritt sie und betonte stattdessen, die Gelder müssten "dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in der Gesellschaft", um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Die Debatte über die falsch verwendeten Mittel hält indes an. Klein pocht darauf, den Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin zu lenken. Durch Wedl-Wilsons Rücktritt und den Prüfbericht ist die Kontrolle der Finanzmittel noch stärker in den Blick geraten. Unterdessen bleiben die politischen Spannungen bestehen, während Opposition und Koalition mit den Folgen des Skandals ringen.
