Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Steuerreform für Gerechtigkeit
Lina Krüger
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Steuerreform für Gerechtigkeit
Die Bundesregierung erwägt einen Plan, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat sich vehement gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Ihrer Meinung nach würde eine solche Erhöhung die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung weiter in die Höhe treiben.
In jüngsten Stellungnahmen bezog Rehlinger klar Position und bezeichnete die geplante Mehrwertsteuererhöhung als "höchst ungerecht". "Dagegen habe ich große Bedenken", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist."
Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, setzt sie auf einen anderen steuerpolitischen Ansatz. Rehlinger unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem plädiert sie dafür, die Einkommensteuerlast für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bei der Erbschaftsteuer kritisierte sie ein eklatantes Ungleichgewicht: "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt", erklärte sie. Ihre Lösung sieht vor, die Erbschaftsteuer auf große Vermögen zu erhöhen, um an anderer Stelle Entlastungen zu finanzieren. Dadurch ließe sich etwa der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Grundnahrungsmittel senken – ebenso wie Steuern und Sozialabgaben auf Löhne.
Rehlinger betonte, dass bestehende Leistungen für diejenigen, die auf sie angewiesen sind, geschützt werden müssten. "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, diese Leistungen auch behalten dürfen", fügte sie hinzu.
Die Debatte über Mehrwertsteuer und Steuerreform bleibt innerhalb der Regierung umstritten. Rehlingers Alternativkonzept setzt auf höhere Erbschaftsteuern für Großvermögen und Entlastungen für die Mehrheit der Beschäftigten. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, verschöbe sich die Steuerlast zugunsten der Spitzenverdiener – während die Kosten für die breite Bevölkerung sänken.
