Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro – ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung
Hannah Weber
Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro – ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist gescheitert, nachdem alle 16 Bundesländer den Vorschlag abgelehnt haben. Die Gebühr bleibt damit bei 18,36 Euro pro Monat – statt wie vorgesehen auf 18,94 Euro im Jahr 2025 zu steigen. Sender wie ARD und ZDF haben nun rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet.
Im Februar 2024 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zunächst eine Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,94 Euro empfohlen. Doch der Vorschlag stieß auf sofortigen Widerstand. Sämtliche Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung zur Erhöhung, sodass der bisherige Satz bestehen bleibt.
Die KEF passte ihre Empfehlung später auf 18,64 Euro an und begründete dies mit höheren als erwarteten Einnahmen. Doch selbst dieser korrigierte Betrag fand keine Mehrheit. Als Reaktion darauf reichten ARD und ZDF Verfassungsbeschwerden ein und klagen gegen die Ablehnung der Beitragserhöhung.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte unterdessen bereits mit einer höheren Gebühr gerechnet und ein Sparprogramm über 160 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Da die Erhöhung nun vom Tisch ist, muss der Sender bis 2028 zusätzlich 60 Millionen Euro einsparen. Selbst bei einer späteren Genehmigung des geringfügig erhöhten Beitrags von 18,64 Euro bliebe eine Lücke von 30 Millionen Euro, die geschlossen werden müsste.
Um die Finanzlücke zu bewältigen, plant der MDR, in bestimmten Bereichen die Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig Ressourcen umzuschichten, um bestehende Formate zu stärken. Trotz der angespannten Haushaltslage will der Sender zudem neue Inhalte für sein Publikum entwickeln.
Die Ablehnung der Beitragserhöhung zwingt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schwierigen finanziellen Entscheidungen. Die geplanten Kürzungen beim MDR fallen nun noch drastischer aus, und weitere Einschnitte drohen, falls keine alternative Finanzierungslösung gefunden wird. Die rechtlichen Schritte von ARD und ZDF könnten die Unsicherheit über die künftige Finanzierung zusätzlich verlängern.
