Schweitzer fordert Merz zu mehr Unterstützung für die kriselnde Chemieindustrie auf
Lina Krüger
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Unterstützung für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, entschiedener die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu unterstützen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und die Bundesinitiative Chemie-Dialog.
Zudem warf er Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, nicht schnell genug auf die steigenden Spritkosten reagiert zu haben, wodurch Pendler und kleine Unternehmen mit drastisch gestiegenen Ausgaben belastet würden.
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Schweitzers Frust richtet sich vor allem gegen die stockenden Fortschritte beim Chemie-Dialog, einem Programm, das Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz entsprechender Ankündigungen der Koalition sei kaum etwas umgesetzt worden, obwohl sich Bund und Länder bereits auf Maßnahmen wie die Industrie-Strompreise geeinigt hätten, so der Vorwurf.
Der Ministerpräsident verwies zudem auf übergeordnete wirtschaftliche Belastungen. Branchenvertreter warnen vor schweren Lieferkettenstörungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, die die Rohstoffpreise – insbesondere im Bausektor – in die Höhe treiben. Offizielle Daten vom März 2026 zeigen jedoch keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Chemieproduktion. Die Gaspreise lagen im Januar beispielsweise bei durchschnittlich 11,10 Cent/kWh, bedingt auch durch die CO₂-Bepreisung, doch Vergleiche mit Frankreich oder den Niederlanden wurden nicht veröffentlicht.
Besonders hart kritisierte Schweitzer Reiches Umgang mit den explodierenden Spritpreisen. Er warf ihr Untätigkeit vor und betonte, dass normale Arbeitnehmer und kleine Betriebe für die zögerliche Politik der Regierung bereits "einen empörend hohen Preis" gezahlt hätten.
In seinem Schreiben an Merz fordert Schweitzer schnellere Bundeshilfen zum Schutz der Chemieindustrie. Konkrete Schritte bei den Stromkosten und der Lieferkettenstabilität seien nötig, warnt der Ministerpräsident. Ohne Gegenmaßnahmen drohe Deutschland weiter an industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
