Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Emma Mayer
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer drängen die Bundesregierung, schnell zu handeln, um die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Ohne sofortige Maßnahmen drohten Arbeitsplätze und Unternehmen des Sektors erhebliche Schäden, warnen sie. Die Forderung kommt einher mit scharfer Kritik an den aktuellen Plänen der Regierung für die Zukunft der Branche.
Die Länder fordern rasche Entlastungen, darunter wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Zudem verlangen sie eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, da Verzögerungen die Branche ausbremsen würden.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken untätigen Abwartens. Ohne umgehende Schritte drohten der Industrie und ihren Beschäftigten langfristige Schäden, warnte er.
Die Länder lehnen zudem die "Chemie-Agenda 2045" der Bundesregierung als unzureichend ab. Stattdessen pochen sie darauf, dass der Plan durch konkrete, sofortige Maßnahmen untermauert werden müsse. Zu ihren Forderungen gehören die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 sowie ein Moratorium für die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis die EU-Behörden die Vorgaben lockern.
Trotz der Kritik signalisierten die Länder, weiter mit der Bundesregierung an Lösungen arbeiten zu wollen. Ihr Fokus liege darauf, die Zukunft der Branche durch praktische Schritte zu sichern – und nicht allein durch langfristige Strategien.
Die sieben Bundesländer warten nun auf eine Reaktion der Bundesregierung. Ihre Vorschläge umfassen günstigere Energiepreise, weniger bürokratische Hürden und eine Verschiebung der Emissionsvorgaben. Ohne diese Änderungen, so ihre Argumentation, stehe das Überleben der chemischen Industrie in Deutschland auf dem Spiel.
