SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Hannah Weber
Nord-SPD fordert Wohnungsgesellschaft - SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische SPD hat sich für die Gründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens eingesetzt, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Ihr Vorstoß wurde jedoch von der regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen blockiert. Stattdessen unterstützte die Koalition einen alternativen Plan, der auf die Beratung von Kommunen setzt.
Das SPD-Modell sah vor, ein staatliches Unternehmen zu gründen, das Grundstücke erschließt und eigenen Wohnraum schafft. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck betonte die Dringlichkeit und verwies auf den drohenden Verlust von rund 18.000 geförderten Sozialwohnungen in den kommenden Jahren. Er argumentierte, dass nur durch direktes staatliches Eingreifen der Rückgang aufgehalten werden könne.
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Die CDU-geführte Koalition mit den Grünen lehnte den Vorschlag ab und setzte stattdessen auf eine Beratungsagentur. Diese soll Kommunen bei der Gestaltung ihrer Wohnungspolitik unterstützen, aber selbst weder Wohnungen bauen noch verwalten. Bisher sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf den bezahlbaren Wohnungsbau als Folge dieser Entscheidung erkennbar.
Die SPD kritisierte die Alternative als unzureichend, während die Koalition ihren Ansatz als praxisnäher verteidigte. Die Debatte spiegelt die grundsätzlichen Differenzen wider, wie der Wohnungsmangel im Land bekämpft werden soll.
Mit der Ablehnung ist der SPD-Vorschlag vorerst vom Tisch. Die Beratungsagentur wird nun nach dem Koalitionsplan umgesetzt. Welche Auswirkungen sie auf den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein haben wird, bleibt abzuwarten.
