Spritpreise: 17-Cent-Rabatt auf Benzin und Diesel steht zur Abstimmung – doch hilft er den Richtigen?
Clara Schneider
Spritpreise: 17-Cent-Rabatt auf Benzin und Diesel steht zur Abstimmung – doch hilft er den Richtigen?
Am kommenden Freitag wird im Bundestag und Bundesrat über einen Vorschlag abgestimmt, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Die Ampelkoalition unterstützt den Plan, doch Ökonomen und Sozialverbände melden Bedenken an – sowohl zur Gerechtigkeit als auch zur Wirksamkeit der Maßnahme. Kritiker warnen, dass die Entlastung gerade denen nicht zugutekommen könnte, die sie am dringendsten benötigen.
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Die geplante Steuersenkung soll im Mai und Juni für Benzin und Diesel gelten. Befürworter argumentieren, sie werde die Belastung für Autofahrer verringern, da die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst aus verschiedenen Lagern.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass der Rabatt einkommensschwache Haushalte erreicht. Stattdessen fordert sie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket. Zudem plädiert sie für ein Sozialticket, das Geringverdienern gezielt entlastet.
Auch Ökonomen äußern ähnliche Vorbehalte. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnet den Spritrabatt als falschen Ansatz angesichts der aktuellen Versorgungsengpässe. Die Maßnahme verzerre die Preissignale, ohne sicherzustellen, dass die Ärmsten tatsächlich profitieren, warnt er. Direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien wären präziser, schlägt er vor.
Daten zeigen, dass Besserverdiener von der Steuerentlastung stärker profitieren werden als Haushalte mit knappem Budget. Der VdK und andere Verbände fordern die Abgeordneten nun auf, vor der Abstimmung am Freitag alternative Hilfsmaßnahmen zu prüfen.
Noch in dieser Woche entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Energiesteuersenkung. Sollte der Plan durchkommen, gilt die Reduzierung um 17 Cent für zwei Monate. Doch es bleibt fraglich, ob die Maßnahme tatsächlich jenen spürbar hilft, die am stärksten unter den hohen Spritpreisen leiden.
