Streikverbot für Apotheker in Baden-Württemberg: Was jetzt aus dem Protest wird
Clara Schneider
Streikverbot für Apotheker in Baden-Württemberg: Was jetzt aus dem Protest wird
Landweiter Apothekerstreik am 23. März in Baden-Württemberg verboten
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat einen für den 23. März geplanten bundesweiten Streik von Apothekern gestoppt. Die Behörde erklärte, dass die für den Protest vorgesehenen Schließungen von Apotheken rechtswidrig seien – allerdings können Inhaber weiterhin auf eigenes Risiko schließen. Stattdessen werden nun alternative Protestformen empfohlen.
Ursprünglich war der Streik von der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ausgerufen worden. Nach dem Eingreifen des Ministeriums zog die Kammer ihre Unterstützung für flächendeckende Schließungen jedoch zurück. Die Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine vollständige Schließung der Apotheken gegen geltende Vorschriften verstoßen würde.
Laut aktuellem Recht dürfen Apotheken an einem Tag pro Woche – und damit auch am 23. März – für drei Stunden öffnen. Eine ganztägige Schließung im Rahmen des Streiks wäre demnach unzulässig. Die Entscheidung des Ministeriums überlässt es den einzelnen Apothekenleitern, ob sie trotzdem schließen – dann aber auf eigene Verantwortung und mit möglichen rechtlichen Konsequenzen.
Da Schließungen nun nicht mehr infrage kommen, werden Apotheker dazu aufgerufen, auf andere Weise zu protestieren. Vorschläge reichen vom Tragen von Warnwesten über das Abdunkeln der Ladenbeleuchtung bis hin zum Abkleben der Eingänge mit Absperrband. Manche könnten Regale abdecken oder Kunden direkt über ihre Anliegen informieren. Andere könnten lokale Medien einladen oder Notdienste über die Notfallschalter anbieten.
Bisher haben sich keine Apothekerverbände in anderen Bundesländern öffentlich zu konkreten Protestmaßnahmen bekannt. Damit müssen die baden-württembergischen Apotheker die Situation ohne übergeordnete bundesweite Unterstützung bewältigen.
Mit dem Beschluss des Ministeriums sind die Apotheker gezwungen, ihre Protestpläne zu überdenken. Wer am 23. März trotzdem schließt, handelt ohne offizielle Rückendeckung und setzt sich persönlichen rechtlichen Risiken aus. Der Fokus liegt nun auf alternativen Aktionen, die den Betrieb aufrechterhalten, aber dennoch die Botschaft der Protestierenden deutlich machen.
