Warken plant 40-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030
Clara Schneider
Warken plant 40-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030
Gesundheitsministerin Nina Warken eilt mit 40-Milliarden-Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet unter Hochdruck an der Finalisierung eines 40-Milliarden-Euro-Sparpakets für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Das Vorhaben soll eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen und die Beitragssätze bis 2030 stabilisieren. Gleichzeitig wächst der Druck aus den Reihen der SPD, die Reformen noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden.
Der Reformdruck entstand nach einem Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30. März, der über 1.700 Vorschläge enthielt. Eine von Warken geleitete Kommission filterte daraus 66 Maßnahmen heraus, mit denen bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro erzielt werden sollen. Bisher ist jedoch keine der Initiativen für eine unmittelbare parlamentarische Debatte vorbereitet.
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Die Koalitionsgespräche zum Paket sollen nach Ostern beginnen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, strebt an, das Gesetzgebungsverfahren bis Juli abzuschließen – idealerweise mit einer finalen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Zwar betonte er die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung, forderte zugleich aber zügige, konsensorientierte Lösungen.
Warken hat zugesagt, die Reform frühestens im Juli dem Kabinett vorzulegen. Eine parlamentarische Verabschiedung wäre dann nicht vor dem Herbst zu erwarten. Einige Kostensenkungsmaßnahmen könnten kurzfristig greifen, andere würden schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt.
Ziel der Reformen ist es, das 15,3-Milliarden-Defizit für 2025 zu decken und stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030 zu sichern. Sollte das Paket verabschiedet werden, wäre es eines der größten Sparprogramme in der Geschichte des deutschen Gesundheitssystems. Der Zeitplan hängt dabei von den Koalitionsverhandlungen und der parlamentarischen Planung ab.
