Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Empörung aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens Plan, im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro einzusparen, stößt auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Vorschlag als ungerecht und forderte dessen Rücknahme. Sie argumentierte, die Maßnahmen würden Beschäftigte und finanziell bereits belastete Menschen unverhältnismäßig treffen.
Der Entwurf von Warken zielt darauf ab, steigende Krankenkassenbeiträge durch pauschale Kürzungen zu verhindern. Zu den zentralen Änderungen gehören höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld. Das Kabinett soll nächste Woche Mittwoch über den Plan abstimmen, während innerhalb der Regierung noch über mögliche Nachbesserungen verhandelt wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Fahimi kritisierte den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Sparmaßnahmen würden zu massiven Leistungskürzungen und höheren Eigenanteilen für Patientinnen und Patienten führen. Besonders betroffen seien Menschen mit chronischen oder schweren Erkrankungen – die geplante Reduzierung des Krankengeldes nannte sie einen "harten Schlag".
Statt Sparpolitik forderte Fahimi ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie betonte, die Bevölkerung werde Maßnahmen, die sie als ungerecht empfindet, nicht hinnehmen – besonders angesichts ohnehin stark gestiegener Lebenshaltungskosten.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Regierung die Kürzungen durchsetzen oder ihren Kurs überdenken soll. Wird der Plan verabschiedet, würde er die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend umgestalten – und die Kosten stärker auf die Versicherten abwälzen. Die endgültige Entscheidung fällt mit der anstehenden Kabinettsabstimmung.
