Bundesrechnungshof droht massiver Stellenabbau – Präsident warnt vor Kontrollverlust

Bundesrechnungshof droht massiver Stellenabbau – Präsident warnt vor Kontrollverlust

Der Bundesrechnungshof steht vor erheblichen Personalabbau im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung bis 2026. Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik von Kay Scheller, dem Präsidenten der Behörde, der vor gravierenden Folgen für die Kontrollfunktion warnt. Ursprünglich von Kürzungen verschont, verliert der Rechnungshof nun – gemeinsam mit zwei weiteren Einrichtungen – seinen Sonderstatus. Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesrechnungshof von der Liste der ausgenommenen Behörden gestrichen. Damit wird eine frühere Fassung des Haushaltsentwurfs revidiert, die die Behörde noch vor Personalabbau geschützt hatte. Scheller hat nun offiziell Protest eingelegt und argumentiert, die Kürzungen würden die Fähigkeit der Institution schwächen, die Bundesausgaben wirksam zu überwachen. Die Haushaltsanpassungen führen dazu, dass drei zentrale Behörden künftig mit weniger Ressourcen auskommen müssen. Besonders der Bundesrechnungshof rechnet damit, bis 2027 wesentliche Prüfungskapazitäten zu verlieren. Auf die wachsende Kritik – sowohl aus der Behörde selbst als auch von externer Seite – haben Regierungsvertreter bisher nicht reagiert.