Dresdens Nahverkehr vor dem Aus? Bürgerinitiative kämpft gegen Kürzungen

Dresdens Nahverkehr vor dem Aus? Bürgerinitiative kämpft gegen Kürzungen

Die Dresdner Stadtverwaltung hat einen Vorschlag zur Prüfung der Bürgerinitiative "Dresdner Nahverkehr erhalten – Kürzungen gemeinsam verhindern!" eingereicht. Die Initiative setzt sich für den Erhalt des aktuellen ÖPNV-Angebots in Dresden ein und wendet sich gegen einen Stadtratsbeschluss, der Streckenanpassungen und Taktausdünnungen vorsieht. Sollte die Initiative zugelassen werden, kommt es zu einem Bürgerentscheid in Dresden.

Fachleute schätzen den tatsächlichen Finanzbedarf auf einen zweistelligen Millionenbetrag, der aus dem städtischen Haushalt in Dresden aufgebracht werden müsste. Die Stadtverwaltung hat die von der Initiative vorgeschlagenen Finanzierungslösungen geprüft und diese als unzureichend bewertet, um das gewünschte Servicelevel aufrechtzuerhalten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnte, die von der Initiative angenommenen optimistischen Finanzierungsszenarien seien angesichts der Haushaltslage in Dresden unrealistisch.

Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, erklärte, der Stadtrat werde den Antrag sorgfältig prüfen und auf Basis von Fachgutachten und rechtlichen Bewertungen eine Position entwickeln. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit der Initiative nach Beratungen in den Ausschüssen. Die Verwaltung empfiehlt, die Initiative für unzulässig zu erklären. Die Abstimmung im Stadtrat ist für die Sitzung am 11. und 12. Dezember 2025 in Dresden vorgesehen.

Die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs steht auf dem Spiel, während der Stadtrat über die Zulässigkeit der Bürgerinitiative entscheidet. Bei einer Zulassung müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid in Dresden stattfinden. Der Rat wird vor seiner Entscheidung Fachgutachten und rechtliche Einschätzungen berücksichtigen.